T 0123/91 vom 17.01.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T012391.19920117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 1992
- Aktenzeichen
- T 0123/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84116492.4
- IPC-Klasse
- H01H 33/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vakuumschalter
- Name des Antragstellers
- Sprecher Energie AG
- Name des Einsprechenden
- Asea Brown Boveri AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973
- Schlagwörter
- Late submission of relevant state of the art
New situation for the assessment of inventive step
Remittal to the opposition Division
Verspätet zitierter relevanter Stand der Technik, neue
Sachlage für die Beurteilung der erfinderischen
Tätigkeit, Zurückverweisung der Angelegenheit an die
Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung in der
Sache und über den von der Beschwerdegegnerin
gestellten Antrag auf Kostenerteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0077/87
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Das verspätet zitierte Dokument E3 wird in das Verfahren eingeführt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen zur weiteren Entscheidung in der Sache und über den von der Beschwerdegegnerin gestellten Antrag auf Kostenverteilung.