T 0125/91 vom 03.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T012591.19920203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 1992
- Aktenzeichen
- T 0125/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82901411.7
- IPC-Klasse
- B65B 9/14
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method and apparatus for the packing of stacked goods with shrink foil
- Name des Antragstellers
- K. Lachenmeier
- Name des Einsprechenden
- 1) MSK-Verpackung-Systeme
2) C.Keller GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Remittal to the first instance because of procedural
violation
Zurückweisung wegen Verfahrensmangels - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Behandlung zurückverwiesen, so daß die Parteien, insbesondere die Einsprechende II, u. a. nochmals die Möglichkeit haben, sachlich Stellung nehmen zu können.
3. Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühren wird angeordnet.