T 0804/94 vom 10.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T080494.19950710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0804/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89119688.3
- IPC-Klasse
- B61D 27/00B61D 43/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Beheizen von Fahrgasträumen in Nahverkehrsfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- HAGENUK FAHRZEUGKLIMA GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG GR PA 2 Erl S
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Nichtberücksichtigung eines Hilfsantrags auf mündliche Verhandlung
Erlaß einer Entscheidung vor Ablauf einer gesetzten Frist
Wesentliche Verfahrensfehler (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.