T 0422/91 vom 29.09.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T042291.19930929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 1993
- Aktenzeichen
- T 0422/91
- Online am
- 22. November 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84114585.7
- IPC-Klasse
- E05D 15/52E05C 17/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehkippfenster oder -tür
- Name des Antragstellers
- AUG. WINKHAUS GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- SIEGENIA-FRANK AG
ROTO FRANK AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Einschränkung)
Inventive step - (yes) after amendment
Claims - clarity (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Patent gemäß Hauptantrag (Abschnitt VII oben) aufrechtzuerhalten.