T 0424/91 vom 08.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T042491.19931208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0424/91
- Online am
- 16. Dezember 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85902460.6
- IPC-Klasse
- A61M 16/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Aufheizen eines Aerosols
- Name des Antragstellers
- Klarhorst, Günter
- Name des Einsprechenden
- PLAMO Planungsgesellschaft für Montananlagen m.b.H.
Hirtz & Co. - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Eingang der Beschwerdebegründung (verspätet)
Entrichtung der Wiedereinsetzungsgebühr (verspätet) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Wiedereinsetzungsantrag gilt als nicht gestellt.
3. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.