T 0426/91 vom 12.11.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T042691.19921112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 1992
- Aktenzeichen
- T 0426/91
- Online am
- 21. Dezember 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85108813.8
- IPC-Klasse
- H02K 3/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anschlußvorrichtung der Ständerwicklungsstäbe elektrischer Maschinen
- Name des Antragstellers
- BBC Brown Boveri AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung ja)
Inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in Abschnitt VIII oben angegebenen Unterlagen aufrechtzuerhalten.