T 0491/91 vom 04.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T049191.19921204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0491/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86905130.0
- IPC-Klasse
- B41F 31/26B41F 31/04B05C 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum dosierten Aufbringen fließfähiger Medium auf eine Bahn oder eine Walze
- Name des Antragstellers
- Johannes Zimmermann
- Name des Einsprechenden
- Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0176/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.