T 0496/91 vom 29.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T049691.19930629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0496/91
- Online am
- 20. Juli 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87114559.5
- IPC-Klasse
- B01D 53/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Entsorgung von nassen Rauchgasentschwefelungsanlagen
- Name des Antragstellers
- Noell-KRC Umwelttechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Novelty (yes)
Inventive step (no) - known process - Orientierungssatz
- Das beanspruchte Verfahren wird weitgehend durch einen Stand der Technik vorweggenommen, der bezüglich Aufgabe und Lösung über das beanspruchte Verfahren hinausgeht.
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Geschäftsstellenbeamte: Der Vorsitzende: