T 0514/91 vom 03.05.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T051491.19940503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 1994
- Aktenzeichen
- T 0514/91
- Online am
- 10. Juni 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83113262.6
- IPC-Klasse
- E04H 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rolladenartige Abdeckung für Montagegruben
- Name des Antragstellers
- Rhein-Bayern Fahrzeugbau GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- Hans Balzer
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung bzw. Klarstellung bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent gemäß Hauptantrag, vgl. vorstehenden Abschnitt VI, aufrechtzuerhalten.