T 0596/91 vom 20.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T059691.19920220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 1992
- Aktenzeichen
- T 0596/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86730088.1
- IPC-Klasse
- B21B 39/12B21B 37/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rollgang für Flachmaterial-Walzanlage
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes, after restriction)
Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0037/85
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das Patent mit den nachfolgend genannten Unterlagen zu erteilen:
- Anspruch 1 vom 30. Dezember 1991, eingegangen 30.12.1991, mit der Klarstellung von "Adjustagebereicht" in "Adjustagebereich" bzw. von "Walzgutabweisen" in "Walzgutabweisern";
- Anspruch 2 vom 30. März 1990, eingegangen 30.03.1990;
- Beschreibung S. 1, 1a und 2 vom 20. Februar 1992, eingegangen 21.02.1992;
- ursprüngliches Zeichnungsblatt "1/1".