T 0596/91 20-02-1992

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Hauptantrag:

2.1. Anspruch 1 ist nahezu identisch mit dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1, aus dem nur das Merkmal des Rollenantriebes, nämlich "in Gruppen gemeinsam oder einzeln" weggelassen wurde. Erkennbar handelte es sich hierbei von Anfang an um ein untergeordnetes Merkmal, das keinerlei Ausstrahlung auf die Walzguterfassung hat und somit ohne weiteres aus dem ursprünglichen Anspruch 1 bei der Neufassung desselben wegzulassen war, ohne gegen Artikel 123 (2) EPÜ zu verstoßen.

Das einzige hinzugekommene Merkmal im geltenden Anspruch 1 ist die Induktionsschleife aus "Stabmaterial". Hierzu ist auf die ursprüngliche S. 1 Z. 27/28 zu verweisen, so daß auch dieses Merkmal ursprungsoffenbart ist.

Anspruch 1 ist zusammenfassend aus der Sicht des Artikels 123 (2) EPÜ nicht zu beanstanden.

Dies gilt auch für den Anspruch 2 in der Fassung vom 30. März 1990, da dieser lediglich die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 2 und 3 zusammenfaßt, was aus der Sicht des Artikels 123 (2) EPÜ möglich ist.

2.2. Wie im Bescheid der Kammer vom 30. Oktober 1991 unter 3.2 bis 3.6 herausgearbeitet wurde, ist (D3) und nur (D3) als gattungsbestimmende Druckschrift anzusehen, vgl. deren Sp. 1 Z. 18 bzw. Sp. 2 Z. 85/86, wo auf warmes Flachmaterial verwiesen wird. Anspruch 1 des Hauptantrages ist zutreffend gegen (D3) abgegrenzt, Regel 29 (1) a) EPÜ, wobei die kennzeichnenden Merkmale desselben, nämlich a) die Traversen/Träger tragen linealartige Walzgutabweiser; b) der Sensor ist als Induktionsschleife aus metallischem Stabmaterial gebildet; c) die Induktionsschleife ist zwischen benachbarten Rollen auf den Traversen/Trägern mittels Isolatoren abgestützt; d) die Induktionsschleife ist Teil eines elektrischen Schwingkreises, dessen Frequenzverstimmung als Erfassung des Walzgutanfanges und -endes benutzt wird; e) die Induktionsschleife hat eine oder mehrere offene Schleifen; f) die Schleifen liegen in einer zur Rollebene parallelen Ebene und unterhalb derselben aus (D3) nicht bekannt sind, Regel 29 (1) b) EPÜ.

2.3. Die Vorrichtung gemäß (D3) arbeitet mittels reflektierter elektromagnetischer Strahlen, vgl. insbesondere Fig. 2, 3 und 4, und sowohl Sender wie Empfänger sind oberhalb der Walzgutebene angeordnet. Erkennbar hat diese Vorrichtung ihre Nachteile in der Ausnutzung der Reflektion der elektromagnetischen Strahlen, weil diese stark von der Sauberkeit der Oberflächen und deren Struktur abhängt und auch in der leichten Beeinflußbarkeit dieser Strahlen von außen, so daß zusätzlich Abschirmelemente, die aber die Zugänglichkeit herabsetzen, anzubringen sind.

2.4. Die der Erfindung gemäß Anspruch 1 zugrundeliegende Aufgabe ist somit darin zu sehen, die gattungsgemäße Vorrichtung so zu verbessern, daß sie für ein sicheres Erfassen des Walzgutes in einem Warmwalzwerk geeignet, in hohem Maße wartungsfrei und im gesamten Anlagenbereich verwendbar ist. Sie soll schließlich auch unter schwierigen Walzbedingungen zuverlässig anzeigen, vom Walzgut geschützt einbaubar und bei Wartung und Änderung des Rollganges auch leicht ausbaubar sein, Regel 27 (1) c) EPÜ.

2.5. Die diese Erfindung bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung lösenden Merkmale des Anspruchs 1 sind in vorstehendem Abschnitt 2.2 angegeben. Damit wird erreicht, daß die Vorrichtung den rauhen Einsatzbedingungen entsprechend ausgestaltet ist, indem keine anfälligen Bauteile Verwendung finden und indem die verwendeten Bauteile robust sind und außerdem auch durch Wasser und Staub nicht in ihrer Funktion zu beeinträchtigen sind, Regel 27 (1) d) EPÜ, so daß selbst Abstandsänderungen zum zu erfassenden Walzgut die Funktion der Vorrichtung nicht in Frage stellen können.

2.6. Aus vorstehendem Abschnitt 2.2 resultiert bereits die Neuheit der beanspruchten Erfassungsvorrichtung (Artikel 54 EPÜ). Sie bedarf keiner weiteren Ausführungen, da sie nie strittig war.

2.7. Bei dieser Sachlage ist damit noch zu untersuchen, ob die Vorrichtung des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht oder nicht:

2.7.1. Im Verfahren sind die Dokumente (D1) bis (D7); nicht alle wird der Fachmann, der vor der Lösung der vorstehend genannten Aufgabe steht, auch in seinen Überlegungen berücksichtigen, weil sie z. B. aus einem entferntliegenden technischen Gebiet stammen. Nachfolgend werden die in der Entscheidung T 176/84, veröffentlicht im ABl. EPA 1986, 50 entwickelten Grundsätze angewandt.

2.7.2. Von (D1) bis (D7) betreffen nur (D3), (D5) und (D4) Einrichtungen zum Erfassen von warmem Werkgut, vgl. (D3) Sp. 1, Z. 18 bzw. Sp. 2, Z. 85/86, (D5) S. 5, Abs. 2 bzw. S. 7, Z. 12 von unten, sowie (D4) insbesondere Sp. 1, Z. 13 ("scale") was auf warmes Walzgut schließen läßt.

(D1), (D2) und (D7), die sich mit der Erfassung von Fahrzeugen, nicht näher definierten Objekten, Schiffen und Erzen befassen, scheinen dagegen unter Berücksichtigung vorstehender Entscheidung gattungsfremd.

Sowohl in (D1) als auch in (D2) wird nämlich kein warmes metallisches Gut (= Walzgut) erfaßt, vgl. (D1) Sp. 1 Z. 10/11 ("body for example a vehicle") bzw. (D2) Sp. 1, Z. 29/30 ("motor vehicle, railroad rolling stock or other objects containing metallic substances ..."), sondern nur irgendwelches metallisches Gut, so daß diese beiden Druckschriften erkennbar auch nicht zur Abgrenzung des Anspruchs 1 herangezogen werden können, da sonst die Aufgabe und der Beitrag der beanspruchten Aufgabenlösung gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik in einem völlig falschen Licht erscheinen würden.

(D1), (D2) und (D7) vermögen nach Auffassung der Kammer keinen Hinweis auf die Erfassungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 zu geben und können nachfolgend außer Betracht bleiben.

2.7.3. Damit verbleibt noch zu untersuchen, ob (D4), (D5) und (D6), ob einzeln oder in Kombination mit (D3) den von (D3) ausgehenden Fachmann auf den Gegenstand des Anspruchs 1 hinlenken können oder nicht.

Unstrittig ist das Meßprinzip als solches bekannt, vgl. (D5), welche eine Walzguterfassungsvorrichtung offenbart, die mit der Verstimmung eines Schwingkreises arbeitet, vgl. deren Anspruch 1.

Bei (D5) liegt aber andererseits erkennbar kein Flachmaterial, sondern stab- oder drahtförmiges Gut vor, welches im Inneren eines Führungsrohres "1" und im Inneren einer Spule "2" bewegt wird, während gemäß geltendem Anspruch 1 das Gut flächiger Art ist und auf einem Rollgang transportiert wird. Selbst wenn dabei bedacht wird, daß gemäß S. 5 der (D5) ein Meßprinzip vorliegt, das dem des Anspruchs 1 entspricht, nämlich Frequenzveränderung/verstimmung eines Schwingkreises durch das zu erfassende kalte oder warme Metallgut, ist es fraglich, ob (D5) die spezielle Ausbildung der Induktionsschleife und ihre Anordnung in einem ebenfalls speziell ausgebildeten Rollgang nahelegen kann, da der Gegenstand des Anspruchs 1 durch seine stabförmige Induktionsspule (gemäß ursprünglicher S. 1, Z. 27/28 Rundstahl von 20 mm Durchmesser!) extrem robust ist, was bei einem Warmwalzwerk (Zunder, Spritzwasser ...) entscheidend sein dürfte, wobei diese Spulenausführung im Gegensatz zur (D5), vgl. S. 7 und Fig. 1, keine Wasserkammer usw. als Überhitzungsschutz braucht. So gesehen tangiert (D5) lediglich das kennzeichnende Merkmal d) des geltenden Anspruchs 1, nicht aber die anderen kennzeichnenden Merkmale, die speziell auf flächiges Walzgut und die Notwendigkeit dieses auf einem Rollgang zu transportieren, abgestellt sind.

2.7.4. Insoweit liegt (D4) dem Gegenstand des Anspruchs 1 näher, weil dort ebenfalls Warmwalzgut zu erfassen ist. Konsequenterweise ist in Übereinstimmung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 der Sensor unterhalb der Rollebene angeordnet. Er ist aber nicht parallel zu dieser Ebene angeordnet, sondern rechtwinklig dazu, vgl. Figur der (D4) Bezugszeichen "19, 20, 21". Von einer oder mehreren offenen Schleife(n) kann weiterhin keine Rede sein. Auch das Vorhandensein zweier Spulen "20, 21" lenkt den Fachmann nicht auf den Gegenstand des Anspruchs 1 hin, weil zusätzlich die ganze Rollgangsausgestaltung keine Traversen, Walzgutabweiser usw. aufweist, die für die beanspruchte Erfassungseinrichtung charakterisierend sind. Der Hauptvorteil der beanspruchten Erfassungsvorrichtung, nämlich die einfache robuste Sonderausbildung aus nichtisoliertem Metall-Stabmaterial fehlt bei (D4), da deren Windungen "20, 21" selbstverständlich untereinander isoliert sind, ganz im Gegensatz zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1.

Bei (D6), vgl. Kunststoffträger "6" gemäß Figuren 5 und 7, muß von vornherein bezweifelt werden, ob diese bekannte Einrichtung zum Erfasen von Metallteilen, z. B. auf Transportbändern (S. 6 unten der (D6)) überhaupt geeignet wäre für warmes, d. h. gegebenenfalls rotglühendes Flachmaterial. Im übrigen fehlen in (D6) jegliche Bezugnahmen auf einen Rollgang eines Blechwalzwerkes, so daß alle jene kennzeichnenden Merkmale des geltenden Anspruchs 1, die auf die Träger, Traversen, Walzgutabweiser, Rollebene ... gerichtet sind in (D6) nicht angesprochen sind. Somit konnte auch von (D6) nach dem Dafürhalten der Kammer keine Anregung in Richtung der Erfassungsvorrichtung des geltenden Anspruchs 1 ausgehen.

2.7.5. (D4), (D5) und (D6) zeigen in der Zusammenfassung vorstehender Ausführungen wohl einzelne Merkmale aus dem Kennzeichenteil des geltenden Anspruchs 1.

Da aber für die Einzelelemente ohnehin kein Schutz beansprucht wird, auch nicht für die Schwingkreiserfassungsmethode an sich, kann hieraus noch nicht auf das Naheliegen der Kombination von Merkmalen gemäß geltendem Anspruch 1 geschlossen werden, vgl. Entscheidung T 37/85, veröffentlicht in ABl. EPA 1988, 86 (nur Leitsatz), zumal für einige Merkmale dieses Anspruches der Stand der Technik überhaupt nichts hergibt, vgl. metallische, offene Schleife aus Stabmaterial und dessen Anordnung und elektrische Abschirmung innerhalb des Rollganges.

2.7.6. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 des Hauptantrages muß somit als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden, so daß er die Grundlage für die Patenterteilung bilden kann (Artikel 56 EPÜ).

Der auf diesen Anspruch 1 rückbezogene Anspruch 2 hat eine vorteilhafte Ausgestaltung der metallischen Schleife "8" zum Inhalt und kann sich dem unabhängigen Anspruch unverändert anschließen.

3. Die geltende Beschreibung entspricht den wesentlichen Forderungen des EPÜ und ist somit für die Patenterteilung geeignet.

4. Hilfsantrag:

Da der Hauptantrag gewährbar ist, erübrigen sich Ausführungen zum Hilfsantrag.