T 0636/91 (Fungizide/BAYER) vom 31.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T063691.19930331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 1993
- Aktenzeichen
- T 0636/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85109289.0
- IPC-Klasse
- A01N 43/653
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fungizide Mittel
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)- Anregung im Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Auswahl
Inventive step - main request (no)
Inventive step - auxiliary request (yes) - selection - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage ein Patent auf Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Anspruch 1: wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
- Ansprüche 2 - 4: wie von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen,
- Beschreibung: Beschreibung, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht.