T 0702/91 vom 11.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T070291.19931211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0702/91
- Online am
- 2. März 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86108821.9
- IPC-Klasse
- B02C 13/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlagleiste für einen Prallbrecherrotor
- Name des Antragstellers
- Schrödl, Hermann
- Name des Einsprechenden
- MSG Maschinen-Service GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.