T 0703/91 vom 29.09.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T070391.19930929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 1993
- Aktenzeichen
- T 0703/91
- Online am
- 29. November 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85112348.9
- IPC-Klasse
- D06B 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Aufbringen eines Flüssigkeitsfilmes großer Breite auf eine Warenbahn
- Name des Antragstellers
- Vepa AG
- Name des Einsprechenden
- Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (nach Begrenzung)
Novelty - (yes) after amendment
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit den Unterlagen, die in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überreicht worden sind, aufrechtzuerhalten.