T 0764/91 vom 01.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T076491.19930701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0764/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88105687.3
- IPC-Klasse
- B41F 31/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0764/91 1994-04-15
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Rasterwalze für ein Offsetfarbwerk sowie Verfahren zur Herstellung einer derartigen Rasterwalze
- Name des Antragstellers
- Albert-Frankenthal AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung
Restitutio - all due care - isolated mistake - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Vorlage der Beschwerdebegründung wird stattgegeben.
2. Die Beschwerde ist zulässig.