T 0926/91 vom 30.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T092691.19930730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0926/91
- Online am
- 3. September 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86906708.2
- IPC-Klasse
- F23Q 2/30F23D 14/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Temperaturerhöhung von Katalysatoren und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- FIALA, Werner
- Name des Einsprechenden
- Braun AG, Frankfurt
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Von der Einspruchsabteilung neu eingeführter Einspruchsgrund
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung
Zurückweisung des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Examination of own motion - opposition - new ground
Examination of own motion - opposition - referral to first instance - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auf der Grundlage des Hauptantrags (vgl. Abschnitt V) an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.