T 0958/91 (Kompostumsetzer/VOGEL) vom 25.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T095891.19940325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0958/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86108660.1
- IPC-Klasse
- C05F 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Umsetzen von Müll auf einem Kompostierfeld
- Name des Antragstellers
- Vogel, Werner, et al
- Name des Einsprechenden
- N.V. Vuilafvoer Maatschappij VAM
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - Zugänglichkeit eines Firmenprospekts (ja) - Verteilung an Geschäftspartner - Vertraulichkeit der Information (nein) - Merkmal nicht unmittelbar und eindeutig aus einer schematischen Darstellung ableitbar
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Zurückverweisung - Hilfsantrag
Novelty (yes)
Novelty - prior disclosure - sufficiency (no)
Inventive step - no (main request)
Decision re appeals - remittal (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des am 7. März 1994 eingegangenen Hilfsantrags an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.