T 0972/91 vom 12.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T097291.19930712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0972/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83111986.2
- IPC-Klasse
- H01R 13/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kontaktstift und Verfahren sowie Vorrichtung zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- UNIMET GmbH
- Name des Einsprechenden
- HARTING ELEKTRONIK GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Verspätet vorgebrachter Einspruchsgrund nicht berücksichtigt (G 10/91)
Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer (abgelehnt)
Novelty (yes)
Inventive step (yes)
Late submitted material - opposition - admitted (no)
Enlarged Board - referral (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.