T 0975/91 (Klarheit der Ansprüche) vom 18.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T097591.19940318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0975/91
- Online am
- 12. April 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87101542.6
- IPC-Klasse
- H01L 23/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Temperaturänderungen ausgesetzte Anordnung
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Verwendung von Relativ-Begriffen und vergleichenden Größen in Ansprüchen
Verfahrensmerkmale im Produktanspruch
Claims - clarity (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Prüfungsverfahren auf der Grundlage der klar gestellten Ansprüche 1 und 3 bis 6 hinsichtlich der übrigen Erfordernisse des Übereinkommens fortzuführen.