T 0988/91 vom 29.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T098891.19930629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0988/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83101335.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuergerät mit beleuchteten Betätigungsknöpfen für Heizungs-, Klima- und Lüftungsanlagen in Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Behr GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs bei offenkundiger Vorbenutzung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step - yes
Novelty - public prior use - admissibility of opposition - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0786/95
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen aufrechtzuerhalten.