T 0786/95 vom 13.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T078695.19971013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- T 0786/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90120767.0
- IPC-Klasse
- F02D 41/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Nachrüstsatz für Otto-Motoren
- Name des Antragstellers
- GUTMANN MESSTECHNIK AG
- Name des Einsprechenden
- G + M Katalysator Abgas Technik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässigkeit des Einspruchs (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0240/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch ist zulässig.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.