T 0005/92 vom 27.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T000592.19930727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0005/92
- Online am
- 15. September 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86108202.2
- IPC-Klasse
- B02C 17/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rührwerksmühle
- Name des Antragstellers
- Erich Netzsch GmbH & Co. Holding KG
- Name des Einsprechenden
- Draiswerke GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Einschränkung (ja)
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und der 1. Hilfsantrag werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent gestützt auf den 2. Hilfsantrag (oben Abschnitt IX) aufrechtzuerhalten.