T 0045/92 (Trichromiefärben/CIBA-GEIGY) vom 09.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T004592.19931109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 1993
- Aktenzeichen
- T 0045/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82102273.8
- IPC-Klasse
- D06F 3/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Färben von Leder und Pelzen mit Farbstoffmischungen
- Name des Antragstellers
- CIBA-GEIGY AG
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
SANDOZ AG, Patent- und Markenabteilung - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_3
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Ausreichende Begründung der Beschwerde (nein)
Form of appeal - admissible (no)
Grounds - substantiation (no) - Orientierungssatz
- 1. Eine Entscheidung der Einspruchsabteilung, die u. a. auch einen Vorteil zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt, der nicht im gesamten Bereich des fraglichen Anspruchs auftritt, ist mangelhaft. Ist dies aber nicht die alleinige Begründung, so handelt es sich um keinen wesentlichen Begründungsmangel, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gebietet (Nr. 2.1).
2. Eine Beschwerdebegründung, die sich in der Rüge erschöpft, die vorinstanzliche Entscheidung habe u. a. ein Merkmal zur Anerkennung der erfinderischen Tätigkeit mit herangezogen, das im Anspruch fehle, erfüllt das Gebot der Begründungspflicht nach Artikel 108 (3) EPÜ (Nr. 2.1 und 3) nicht. - Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.