T 0349/00 (Unzulässigkeit der Beschwerde/SCHAUSTEN) vom 05.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T034900.20010405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0349/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94105359.7
- IPC-Klasse
- B65G 1/137G06F 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Lagerung von Stückgut und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Schausten, Christoph
- Name des Einsprechenden
- (01) Westfalia WST Systemberech GmbH & Co. KG
(02) W.M.K. Maschinenbau R. Wagner GmbH & Co. OHG
(03) Mannesmann AG - Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_3European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässigkeit der Beschwerde
Form der Beschwerde - ausreichende Begründung (verneint) - Verweis auf früheres Vorbringen - Orientierungssatz
- Der Verweis auf das eigene Vorbringen in der ersten Instanz kann die explizite Angabe der rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Beschwerde in der Regel nicht ersetzen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.