T 0048/92 vom 31.08.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T004892.19930831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 1993
- Aktenzeichen
- T 0048/92
- Online am
- 18. Oktober 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85114297.6
- IPC-Klasse
- B60K 5/12F16F 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydraulisch dämpfendes Motorlager
- Name des Antragstellers
- Firma Carl Freudenberg
- Name des Einsprechenden
- Fichtel & Sachs AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (nein), untary Hilfsantrag (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 16 und Beschreibung Spalten 1 bis 7) zusammmen mit den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.