T 0216/92 vom 02.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T021692.19940302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0216/92
- Online am
- 17. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89903097.7
- IPC-Klasse
- F23R 3/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hitzeschildanordnung mit geringem Kühlfluidbedarf
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Patentansprüche - knappe Fassung
Erfinderische Tätigkeit
Rückerstattung der Beschwerdegebühr
Claims - conciseness
Inventive step
Reimbursement of appeal fee - procedural violation (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen gemäß Hilfsantrag (siehe oben Abschnitt V) unter Berücksichtigung der unter Punkt 5 angegebenen Korrekturen zu erteilen.
4. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.