T 0238/92 vom 13.05.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T023892.19930513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 1993
- Aktenzeichen
- T 0238/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85108399.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedieneinheit
- Name des Antragstellers
- PREH Werke GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (ja)
Inventive step (yes)
Inadequate reasons given in the decision at first instance (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen (1 bis 19), der ebenfalls überreichten Beschreibung und den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.