European Patent Office

T 0305/94 vom 20.06.1996

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1996:T030594.19960620
Datum der Entscheidung
20. Juni 1996
Aktenzeichen
T 0305/94
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
86117354.0
IPC-Klasse
C08F 220/56
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Copolymere aus Acrylamid und Dimethylaminopropylacrylamid als Flockungsmittel und Verfahren zum Entwässern von Klärschlämmen unter Verwendung dieser Flockungsmittel
Name des Antragstellers
Chemische Fabrik Stockhausen GmbH
Name des Einsprechenden
SNF Floerger
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (ja) - Im Rahmen der Neuheitsprüfung ist eine Entgegenhaltung aus der Sicht des Fachmanns zur Zeit des Veröffentlichungsdatums zu würdigen (Gründe 2.9.3)
Novelty - disclosed content of prior publication - relevant point of time - implicit disclosure
Late filed evidence - justification for late submission (no) - examination as to relevance
Law of evidence - procedure - request
Inventive step (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 0866/16

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.