T 0300/92 vom 23.05.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T030092.19950523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 1995
- Aktenzeichen
- T 0300/92
- Online am
- 31. Juli 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85103327.4
- IPC-Klasse
- F16L 59/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dämmaterial für Rohrleitungen
- Name des Antragstellers
- E. Missel GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- nmc-kenmore s.a.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag), bejaht
Novelty - public prior use
Inventive step (yes) - main request - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen gemäß Hauptantrag (vgl. Punkt IV) aufrechtzuerhalten.