T 0326/92 vom 03.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T032692.19940303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0326/92
- Online am
- 22. April 1994
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85904806.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stoffauflauf-Vorrichtung für eine Papiermaschine
- Name des Antragstellers
- SULZER-ESCHER WYSS GMBH
- Name des Einsprechenden
- Valmet Paper Machinery Inc.
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja; Beschwerde zurückgewiesen
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.