T 0383/92 vom 21.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T038392.19940721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0383/92
- Online am
- 4. August 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82104526.7
- IPC-Klasse
- H02K 21/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rotatorische, elektrische Maschine
- Name des Antragstellers
- Magnet-Motor Gesellschaft für magnetmotorische Technik mbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft, Berlin und München
ebm Elektrobau Mulfingen GmbH & Co. - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderungen (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Amendments - added subject-matter (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent im geänderten Umfang gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin (siehe Absatz III oben) aufrechtzuerhalten.