T 0429/92 vom 09.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T042992.19931209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0429/92
- Online am
- 18. März 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85109440.9
- IPC-Klasse
- G01S 17/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Messung der Laufzeit von elektromagnetischen Wellen
- Name des Antragstellers
- Erwin Sick GmbH Optik-Elektronik
- Name des Einsprechenden
- IFM electronic GmbH
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag nein
Zurückverweisung der Hilfsanträge an die erste Instanz
Inventive step - (no) main request
Decision re appeals - remittal (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird - unter Zurückweisung des Hauptantrags der Beschwerdegegnerin - zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage ihrer Hilfsanträge an die erste Instanz zurückverwiesen.