T 0514/92 (Beschichtete chirurgische Klammer) vom 21.09.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T051492.19950921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 1995
- Aktenzeichen
- T 0514/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85305391.6
- IPC-Klasse
- A61B 17/08
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0514/92 1997-04-16
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Coated surgical staple
- Name des Antragstellers
- ETHICON INC.
- Name des Einsprechenden
- United States Surgical Corporation
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, daß die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift angeführten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, und behauptet der Einsprechende erst im Beschwerdeverfahren, daß sie gegenüber einer der früher angeführten Entgegenhaltungen oder einem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftstück nicht neu sind, muß dann die Beschwerdekammer die neue Behauptung ausschließen, weil damit ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird?"
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973
- Schlagwörter
- Im Beschwerdeverfahren eingeführter neuer Einspruchsgrund
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist gegen ein Patent gemäß Artikel 100 a) EPÜ mit der Begründung Einspruch eingelegt worden, daß die Patentansprüche gegenüber den in der Einspruchsschrift angeführten Entgegenhaltungen keine erfinderische Tätigkeit aufweisen, und behauptet der Einsprechende erst im Beschwerdeverfahren, daß sie gegenüber einer der früher angeführten Entgegenhaltungen oder einem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftstück nicht neu sind, muß dann die Beschwerdekammer die neue Behauptung ausschließen, weil damit ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird?"