T 0593/92 vom 27.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T059392.19940927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 1994
- Aktenzeichen
- T 0593/92
- Online am
- 14. Dezember 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84114826.5
- IPC-Klasse
- F23H 17/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rostwalze für den Walzenrost z. B. einer Müllverbrennungsanlage oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal
- Name des Einsprechenden
- DEUTSCHE BABCOCK ANLAGEN AKTIENGESELLSCHAFT
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag: verneint - Hilfsantrag: bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent nach dem Hilfsantrag mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.