European Patent Office

T 0637/92 vom 21.11.1995

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1995:T063792.19951121
Datum der Entscheidung
21. November 1995
Aktenzeichen
T 0637/92
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85108267.7
IPC-Klasse
D21F 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Entwässerungsband für Pressen in der Naßpartie einer Papiermaschine
Name des Antragstellers
Kufferath, Franz F., Dipl.-Kfm.
Name des Einsprechenden
I Albany Nordiskafilt AB
II Filztuchverwaltungs GmbH
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - after amendments
Clarity
Second further non-medical use
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0287/86T 0523/89

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden mit Schriftsatz vom 24. August 1995 eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Spalten 1 bis 5

Ansprüche: Nr. 1 bis 3

Zeichnungen: 1 Blatt