T 0679/92 vom 27.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T067992.19931227
- Datum der Entscheidung
- 27. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0679/92
- Online am
- 20. Januar 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89120370.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Gelenkleiter
- Name des Antragstellers
- KRAUSE-WERK GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nach Neufassung der Ansprüche behoben)
Amendments - added subject matter (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückverwiesen.