T 0703/92 (Spreuverteiler/BISO) vom 14.09.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T070392.19950914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 1995
- Aktenzeichen
- T 0703/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86110283.8
- IPC-Klasse
- A01F 12/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung für Mähdrescher zum Verteilen der Spreu
- Name des Antragstellers
- BISO Bitter GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- CLAAS OHG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 81 1973European Patent Convention R 82 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Tag des Zuganges der Entscheidung
Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verweisende Entscheidung
Zustellungsmängel - Beweislast
Form of appeal - notification of decision
Decisions of EPO department - reasons for decision
Notification - burden of proof - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche: 1 bis 17 (Seiten 1 bis 8), wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 11, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren: 1 bis 8, wie erteilt.