T 0706/92 (Streubreite/SCHMIDT) vom 24.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T070692.19941124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0706/92
- Online am
- 20. Dezember 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88111805.3
- IPC-Klasse
- E01C 19/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Streufahrzeug
- Name des Antragstellers
- ING. ALFRED SCHMIDT GMBH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht (nach Änderung des Anspruchs)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Basis der in dem Abschnitt VI genannten Unterlagen zu erteilen.