T 0752/92 vom 14.01.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T075292.19940114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 1994
- Aktenzeichen
- T 0752/92
- Online am
- 8. März 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89113605.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rahmenlose Verglasung
- Name des Antragstellers
- Josef Gartner & Co.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nach Neufassung des unabhängigen Anspruchs behoben)
Amendments - added subject-matter (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Basis der in Abschnitt V. genannten Unterlagen zurückverwiesen.