T 0793/92 (Couvertanleger/STENZ) vom 16.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T079392.19930716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0793/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88908653.4
- IPC-Klasse
- B65H 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Couvertanleger mit einstellbarer konstanter Zwangsschuppung
- Name des Antragstellers
- Stenz, Reinhard
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 96 1973European Patent Convention R 51 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rechtliches Gehör - Zurückweisung ohne weitere Aufforderung zur Stellungnahme
Inventive step (yes)
Basis of decision - right to be heard
Right to present comments in examination proceedings - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren die im Abschnitt IV. festgelegte Fassung der Anmeldung zur Erteilung eines Patents zugrundezulegen.