T 0933/92 (Sensor) vom 06.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T093392.19931206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0933/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89904000.0
- IPC-Klasse
- G01P 41/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sensor zur Erfassung eines Bewegungsparameters, z.B. Crashsensor eines Kfz
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Folgende Rechtsfragen werden der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ vorgelegt:
1. Hat eine Beschwerdekammer in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung, in der eine Verletzung von einem oder mehreren explizit genannten Erfordernissen des EPÜ als Zurückweisungsgrund einer europäischen Patentanmeldung genannt ist, bei der Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 110 EPÜ entweder die Verpflichtung oder die Befugnis zu überprüfen, ob die Patentanmeldung auch denjenigen anderen Erfordernissen des EPÜ genügt, die die Prüfungsabteilung im Prüfungsverfahren als erfüllt ansah und die daher in ihrer Entscheidung nicht die Zurückweisungsgründe für die Patentanmeldung stützten?
2. Falls einer Beschwerdekammer keine derartige Verpflichtung aber eine derartige Befugnis zuerkannt wird, unter welchen Bedingungen sollte sie von dieser Befugnis Gebrauch machen?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 110 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Schlagwörter
- Reformation in peius (hier: bei zweitinstanzlicher gegenteiliger Auffassung in bezug auf Art. 56)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0915/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Folgende Rechtsfragen werden der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ vorgelegt:
1. Hat eine Beschwerdekammer in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung, in der eine Verletzung von einem oder mehreren explizit genannten Erfordernissen des EPÜ als Zurückweisungsgrund einer europäischen Patentanmeldung genannt ist, bei der Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 110 EPÜ entweder die Verpflichtung oder die Befugnis zu überprüfen, ob die Patentanmeldung auch denjenigen anderen Erfordernissen des EPÜ genügt, die die Prüfungsabteilung im Prüfungsverfahren als erfüllt ansah und die daher in ihrer Entscheidung nicht die Zurückweisungsgründe für die Patentanmeldung stützten?
2. Falls einer Beschwerdekammer keine derartige Verpflichtung aber eine derartige Befugnis zuerkannt wird, unter welchen Bedingungen sollte sie von dieser Befugnis Gebrauch machen?