T 0060/91 vom 22.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T006091.19941222
- Datum der Entscheidung
- 22. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- T 0060/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86111866.9
- IPC-Klasse
- B62D 65/00B25J 15/06B60R 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0060/91 Modification au détriment de requérant 1992-10-05T 0060/91 Verschlechterungsverbot 1992-10-05T 0060/91 Verschlechterungsverbot 1992-10-05T 0060/91 Prohibition of reformatio in peius 1992-10-05
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Abdecken von Öffnungen auf einem Hohlkörper durch dünnwandige, flächenhafte Gebilde
- Name des Antragstellers
- BMW AG
- Name des Einsprechenden
- KUKA
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 12, eingereicht (als Anlage 1) am 28. November 1994;
Beschreibung: Spalte 1 und 2, eingereicht (als Anlage 1) am 28. November 1994, und Spalten 3, 4 gemäß Patentschrift sowie
Zeichnung: Figuren 1 bis 3 gemäß Patentschrift.