T 0060/91 22-12-1994
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Verfahren zum Abdecken von Öffnungen auf einem Hohlkörper durch dünnwandige, flächenhafte Gebilde
I. Auf die am 27. August 1986 angemeldete und am 1. Juli 1987 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 86 111 866.9 wurde am 15. März 1989 das europäische Patent Nr. 0 226 706 erteilt.
II. Der von der Beschwerdegegnerin (Einsprechenden) am 14. Dezember 1989 eingelegte Einspruch stützte sich auf den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit) und nahm auf die folgenden Druckschriften Bezug:
(D1) DE-B-1 055 439
(D2) DE-A-2 556 041
(D3) DE-A-2 551 043
(D4) EP-A-0 072 277
(D5) Zeitschrift Techn. Rundschau 36/85, Seite 118
(D6) VDI-Zeitschrift Bd. 127 (1985) Nr. II-Juni, Blatt IV
(D7) DE-A-2 941 209
(D8) FR-A-2 284 470.
Die Einspruchsabteilung hat in der am 7. Dezember 1990 verkündeten und am 25. Januar 1991 mit schriftlicher Begründung zur Post gegebenen Zwischenentscheidung festgestellt, daß die geänderten Unterlagen gemäß Hauptantrag nicht gewährbar sind, das Patent jedoch unter Berücksichtigung der gemäß Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.
III. Gegen die Zwischenentscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 21. Dezember 1990 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 7. März 1991 eingegangen.
IV. Nachdem die Beschwerdegegnerin, die selbst keine Beschwerde eingelegt hatte, die Patentwürdigkeit des Gegenstands des Hauptanspruchs auch gemäß Hilfsantrag, unter anderem gestützt auf neu eingereichte Dokumente, bestritten hatte, legte die Beschwerdekammer mit der Vorlageentscheidung T 60/91 (ABl. EPA 1993, 551) vom 5. Oktober 1992 der Großen Beschwerdekammer die Frage vor, ob die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern dürfe und, wenn ja, in welchem Umfang.
In der Entscheidung G 9/92 (ABl. EPA 1994, 875) der Großen Beschwerdekammer vom 14. Juli 1994 wurde festgestellt, daß im Falle der alleinigen Beschwerdeführung durch den Patentinhaber gegen eine Zwischenentscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang weder die Beschwerdekammer noch die nicht beschwerdeführende Einsprechende (als Beteiligte nach Artikel 107, Satz 2 EPÜ) die Fassung des Patents gemäß der Zwischenentscheidung in Frage stellen können.
V. In einem Bescheid gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 26. September 1994 hat die Beschwerdekammer den Beteiligten mitgeteilt, daß die von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren erstmals genannte Druckschrift
(D9) "Proceedings of the 3rd International Conference on Assembly Automation and 14th IPA Conference, Boeblingen, nr. Stuttgart", 25th - 27th May, 1982, Seiten 525 - 545,
in der Vorträge über die Arbeitstagung der IPA vom 25. bis 27. Mai 1982 in Böblingen abgedruckt sind, aufgrund ihrer Relevanz gemäß Artikel 114 (1) EPÜ von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Weiterhin wurde im Bescheid auch auf die Druckschriften D5 bis D8 hingewiesen.
Am 22. Dezember 1994 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.
VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12, eingereicht am 28. November 1994 (als Anlage 1).
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
VII. Der Anspruch 1 hat den folgenden Wortlaut:
"Verfahren zum Abdecken von Öffnungen auf Türinnenseiten von Kraftfahrzeugtüren durch Ankleben von Folien, wobei die der Kontur der Türinnenseite angepaßte Folie mit Hilfe einer auf die Folie aufgebrachten Klebstoffraupe auf die Türinnenseite geklebt wird,
dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (2) von einer an einem Roboterarm (4.1) befestigten Saugspannplatte (4) von einem Folienstapel ergriffen wird, indem zunächst die Saugspannplatte (4) oberhalb der obersten Folie positioniert und anschließend ein Sauglüfter (8) eingeschaltet wird, der an der Saugspannplatte (4) einen Unterdruck erzeugt, daß die Folie (2) anschließend von diesem Roboterarm (4.1) zu einer Klebstoffauftragsstation gefahren wird und dann nach Auftrag der Klebstoffraupe (3) von der Saugspannplatte (4) gegen die Türinnenwand gepreßt wird, wobei die Kontur der Saugspannplatte (4) der Kontur der Folie (2) angepaßt ist."
VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Beim nächstkommenden Stand der Technik nach der D7 werde die Folie zunächst auf der Innenverkleidungsplatte der Tür fixiert. Nach Aufbringen der Klebstoffraupe auf die Folie mittels eines automatisch geführten Roboters werde die aus Folie und Platte bestehende Einheit von Hand mit der Tür verklebt. Um zur Erfindung zu gelangen, müsse man diese Handhabung einer aus Folie und Innenverkleidungsplatte bestehenden Einheit verlassen und die Folie unabhängig von der Innenverkleidung bewegen. Bei einer konsequenten Automatisierung der aus der D7 bekannten Arbeitsweise würde ein Roboter die aus Folie und Platte bestehende Einheit ergreifen und nach Auftragen des Klebstoffs gegen die Tür drücken. Dies sei jedoch ein völlig anderes Verfahren als beim Streitpatent, bei dem die zusammengefaßten Arbeitsschritte wieder vereinzelt würden. Bei dem bekannten automatischen Montageverfahren für Windschutzscheiben nach der D9, das den Stand der Technik nach den Druckschriften D4 bis D6 mit einschließe, entsprächen zwar die Verfahrensschritte denjenigen des Streitpatents, jedoch stelle das Aufnehmen und Handhaben der in sich steifen Scheibe erheblich geringere Anforderungen als das Manipulieren der biegeschlaffen Folie nach dem Streitpatent. Eine solche Folie könne nicht mit Saugnäpfen aufgehoben werden, wie dies bei einer starren Glasscheibe möglich sei, denn eine Folie neige zur Faltenbildung, was den Klebvorgang beeinträchtige. Auch würde bei der Windschutzscheibe der Saugnapf direkt auf die Scheibe aufgesetzt, während beim Streitpatent die Saugplatte oberhalb der obersten Folie, d. h. mit Abstand von dieser, positioniert und anschließend erst der Sauglüfter eingeschaltet werde. Hierdurch sei es möglich, allein die oberste Folie des Stapels abzuheben, ohne die darunterliegenden mitzunehmen.
Die Druckschriften D1 und D8 zeigten die automatische Handhabung von Etiketten bzw. Abziehbildern oder von ähnlichen flächenmäßig relativ kleinen Gegenständen. Die daraus bekannten Saugplatten würden somit nicht auf dem Fachgebiet der Kraftfahrzeugtechnik, sondern auf dem fernliegenden Gebiet der Druckereitechnik oder Etikettiertechnik benutzt, und zwar ohne den Einsatz von Robotern. Außerdem werde beim Streitpatent die Folie nicht wie bei einem Etikett oder Abziehbild flächig, sondern nur partiell verklebt, so daß die mit dem Aufkleben von großflächigen, biegeschlaffen Folien an Öffnungsrändern von Türinnenseiten verbundenen Probleme dort nicht aufträten. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit beim Streitpatent sei im übrigen der Fachmann der Kraftfahrzeugtechnik und nicht der Roboterfachmann in Betracht zu ziehen, denn bei der Ausbildung der von einem Roboter geführten Werkzeuge für die Kraftfahrzeugherstellung sei der Kraftfahrzeugtechniker zuständig. Aus alledem folge, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 durch den entgegengehaltenen Stand der Technik nicht nahegelegt werde.
IX. Die Beschwerdegegnerin argumentierte wie folgt:
Die Druckschrift D7 beschäftige sich ebenso wie der Gegenstand der Patentanmeldung damit, das Handhaben und Ankleben einer biegeschlaffen Folie an der Türinnenseite eines Kraftfahrzeugs zu verbessern. Es sei nur ein kurzer Weg von der bei der D7 zur leichteren Handhabung der Folie verwendeten Verkleidungsplatte bis hin zu der am Roboter angebrachten Saugspannplatte, zumal bei der D7 schon ein Roboter verwendet werde, nämlich zum Auftragen des Klebstoffs. Da sich die Anmeldung im wesentlichen auf das Arbeitsverfahren und die Funktion eines Roboters beziehe, sei der Roboterhersteller als zuständiger Fachmann anzusehen, der sich mit Handhabungen aller Art und somit auch mit der Handhabung biegeschlaffer Gebilde, wie dies in der Etikettiertechnik der Fall sei, beschäftige. Es sei geradezu selbstverständlich für einen Roboterfachmann, die aus der Etikettiertechnik bekannten Verfahrensweisen zur Handhabung biegeschlaffer Folien anzuwenden, wie dies aus den genannten Druckschriften (insbesondere D1 und D8) bekannt sei. Die D8 betreffe insbesondere die Verwendung von Saugspannplatten, deren Kontur an diejenige der Folie angepaßt sei und deren Handhabung dem beanspruchten Verfahren entspreche. Das Abheben der Folie vom Folienstapel mittels Saugwirkung sei in der Etikettiertechnik allgemein bekannt. Da der Roboter ebenso wie die Etikettiermaschine eine automatisch arbeitende maschinelle Vorrichtung sei, bestünde kein wesentlicher Unterschied zwischen diesen beiden Vorrichtungen. Auch bestehe kein großer Unterschied zwischen den Dimensionen von biegeschlaffen Gebilden, wie Plakaten und den Dimensionen einer Innenfolie von Fahrzeugtüren. Das beanspruchte Ergreifen der Folie von einem Stapel sei beim Verfahrensablauf keine wichtigere Phase als z. B. das Wenden der Folie vor dem Auftragen des Klebstoffs. Der letztere Vorgang sei jedoch im Anspruch nicht einmal angesprochen. Dies zeige, daß es sich bei den im geltenden Anspruch 1 zusätzlich aufgeführten Verfahrensschritten zum Ergreifen der Folie für den Fachmann um eine Selbstverständlichkeit handle. Dasselbe gelte für das die Konturenanpassung betreffende Merkmal sowie die weiter beanspruchten automatischen Handhabungsschritte bei Robotern.
Die wesentlichen Schritte des Verfahrens würden aber auch durch die D9 offenbart, die sich mit dem Einsetzen von Windschutzscheiben beschäftige. In der Figur auf Seite 543 der D9 sei auch schon ein Scheibenmagazin gezeigt, aus dem der Roboter die Scheiben aufnehme und nach Auftragen des Klebstoffs in die Fensteröffnung des Kraftfahrzeugs einsetze.
Nachdem somit Roboter mit allen Bewegungsmöglichkeiten bekannt seien, könne in der Anwendung dieses bekannten Handhabungsverfahrens für Folien nichts Erfinderisches gesehen werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.
2. Zulässigkeit der geänderten Unterlagen
Der Anspruch 1 enthält alle Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1, 3 und 13 sowie weitere Teilmerkmale in den Zeilen 21 - 24, die in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 5, Zeilen 29 bis 31 offenbart sind.
Der Anspruch 2 entspricht dem ursprünglichen Anspruch 2. Die Ansprüche 3 bis 11 stimmen in ihrem Inhalt mit den ursprünglichen Ansprüchen 4 bis 12 und der Anspruch 12 mit dem ursprünglichen Anspruch 14 überein.
Die Ansprüche genügen somit den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ.
Da im geltenden Anspruch 1 sinngemäß alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 enthalten sind und darüber hinaus noch weitere Merkmale aufgenommen wurden, ist der Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 nicht erweitert, sondern eingeschränkt worden. Der Anspruch 1 genügt somit auch den Erfordernissen von Artikel 123 (3) EPÜ.
3. Stand der Technik; Neuheit
Aus der Druckschrift D7 sind die im Oberbegriff des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents aufgeführten Merkmale bekannt. Bei diesem Stand der Technik wird die Folie (4) von Hand auf einer Verkleidungsplatte (2) einer Tür fixiert und anschließend wird die Klebstoffraupe durch eine automatisch geführte Vorrichtung, beispielsweise einen rechnergesteuerten Roboter aufgetragen. Dann wird die aus der Folie und der Verkleidungsplatte bestehende Einheit von Hand an der Innenseite der Tür angeklebt.
Der Gegenstand nach dem beanspruchten Verfahren unterscheidet sich von dem Stand der Technik nach der D7 durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 definierten, automatisch vorgenommenen Handhabungsschritte, die von einem Roboterarm mit einem ebenfalls im Anspruchskennzeichen beschriebenen Werkzeug ausgeführt werden.
Die Entgegenhaltungen D1 bis D3 und D8 befassen sich mit dem Manipulieren und dem ganzflächigen Aufkleben von Etiketten bzw. Abziehbildern und dergleichen. Die Druckschriften D4 bis D6 und D9 betreffen die automatische Handhabung und das Einsetzen von Windschutzscheiben bei Kraftfahrzeugen. Die in diesen Druckschriften beschriebenen Handhabungsverfahren unterscheiden sich somit gattungsmäßig von dem im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents definierten Verfahren zum Abdecken von Öffnungen auf den Innenseiten von Kraftfahrzeugtüren.
Die von der Beschwerdegegnerin weiterhin im Beschwerdeverfahren noch genannte
(D10) Druckschrift zum Seminar, Praktikum, Beratung der Fachhochschule Aachen "Industrieroboter und ihr praktischer Einsatz in der Fertigungstechnik" vom Dezember 1983 und Januar 1984, Seiten 4 - 7, 4 - 8 und 4 - 9
soll lediglich zeigen, daß Tagungen, wie diejenige, an welcher die Druckschrift D9 präsentiert wurde, üblich waren. Im einzelnen befaßt sich die D10 mit einer Roboterbetätigung eines ortsfesten Brenners zum Aufbringen einer Schweißraupe.
Die Beschwerdeführerin hat jedoch nicht bestritten, daß der Inhalt der D9 zum Stand der Technik gehört. Auch von seiten der Beschwerdekammer bestehen diesbezüglich keine Bedenken. Es erübrigt sich somit, weiter auf die Entgegenhaltung D10 einzugehen (Artikel 114 (2) EPÜ).
Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit im Vergleich zum insgesamt aufgedeckten Stand der Technik neu und auch zutreffend abgegrenzt, da keine der Druckschriften D1 bis D6 und D8, D9 ein Verfahren zum Abdecken von Öffnungen auf Türinnenseiten von Kraftfahrzeugtüren zeigt und somit dem beanspruchten Verfahren gattungsgemäß näher kommt als der Inhalt der D7.
4. Erfinderische Tätigkeit
4.1. Die in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents angegebene Aufgabenstellung, nämlich "ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens bereitzustellen, mit denen die Folien vollautomatisch geklebt werden können", geht von dem gattungsgemäßen Stand der Technik nach der Druckschrift D7 aus, nach der das Abdeckungsverfahren vom Abheben der Folie vom Folienstapel bis zum Aufkleben der Folie auf die Türinnenseite, mit Ausnahme des Aufbringens der Klebstoffraupe, von Hand durchgeführt wird.
4.2. Die in den Druckschriften D4 bis D6 und D9 beschriebene vollautomatische Windschutzscheibenmontage mittels Roboter, welche die Windschutzscheibe mit Saugknäpfen ergreifen, ist offensichtlich zur Handhabung der in Rede stehenden Folien nicht geeignet. Bei dem bekannten Windschutzscheiben-Montageverfahren werden, wie zum Teil aus den Figuren der genannten Druckschriften ersichtlich ist, ein oder mehrere Saugnäpfe zum Handhaben der in sich steifen Windschutzscheiben benutzt. Solche Einzelsaugnäpfe, die nicht die Gesamtfläche und den Umfang der Windschutzscheiben abdecken, können nicht zur Handhabung und Verklebung von biegeschlaffen Folien benutzt werden, da es hierbei äußerst schwierig ist, die schlaffe Folie in einem gestreckten und faltenlosen Zustand vom Stapel abzuheben, zu manipulieren und auf einen von großen Öffnungen unterbrochenen Türrahmen innenseitig aufzukleben. Außerdem werden bei dem bekannten Verfahren die Saugnäpfe unmittelbar auf die steife, schwere Windschutzscheibe aufgesetzt, um diese mittels des Roboters vom Zufuhrmagazin abzuheben.
Wie die Beschwerdeführerin geltend macht, wird erst durch das Anspruchsmerkmal, wonach
"die Saugspannplatte (4) oberhalb der obersten Folie positioniert ..... wird"
in Verbindung mit dem weiteren Anspruchsmerkmal, daß
"die Kontur der Saugspannplatte (4) der Kontur der Folie (2) angepaßt ist"
ein einwandfreies Abheben der jeweils obersten Folie des Folienstapels möglich.
Die beiden vorstehend genannten Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents sind für die Verfahren nach den Druckschriften D4 bis D6 und D9 aufgrund der starren Scheiben ohne Bedeutung und demnach bei diesen bekannten Verfahren auch nicht vorgesehen. Insofern sind die bekannten Verfahren zum Einsetzen von Windschutzscheiben für die vollautomatische Handhabung von Folien der in Rede stehenden Art ungeeignet und vermögen auch keinen Hinweis in Richtung Aufgabenlösung zu geben.
4.3. Die gattungsgemäße Druckschrift D7 gibt ebenfalls keinen Hinweis in die vom Streitpatent eingeschlagene Richtung, denn eine konsequente Übernahme der von Hand ausgeführten Verfahrenstechnik durch einen Roboter würde nicht zum beanspruchten Verfahren bzw. Gegenstand führen.
Um eine faltenlose Handhabung der biegeschlaffen Folien zu gewährleisten, wird bei der gattungsgemäßen Druckschrift D7 nämlich die Folie zunächst auf der Innenverkleidungsplatte der Türe fixiert und dann zur Auftragsvorrichtung für die Klebstoffraupe gebracht. Dieses bekannte Verfahren würde somit einen Fachmann dazu anleiten, die Folie auf einer steifen Platte anzubringen, die dann gegebenenfalls in der aus den Druckschriften D4 bis D6 und D9 bekannten Weise automatisch zu handhaben wäre. Ein solches Verfahren ist jedoch grundverschieden von dem beanspruchten, bei dem die Folie einzeln und ohne vorheriges Anbringen von Versteifungsmitteln vom Folienstapel abgehoben wird.
4.4. Die Druckschriften D1 bis D3 und D8 offenbaren zwar Verfahren zur vollautomatischen Handhabung von biegsamen Etiketten bzw. Abziehbildern, jedoch handelt es sich dabei nicht nur um vom Streitpatent weit entfernte Anwendungsgebiete, sondern es liegen auch andere Klebebedingungen und Größenverhältnisse vor als bei den gemäß Streitpatent in Rede stehenden Folien. Bei den Etikettiermaschinen werden die relativ kleinen Etiketten mit hoher Geschwindigkeit auf vorbeilaufende Flächen ganzflächig aufgeklebt, im Gegensatz zu dem teilflächigen Verkleben der Folie mit den relativ schmalen Rändern von mit großen Öffnungen versehenen Türrahmen. Bei der Handhabung von biegsamen Blättern, wie Abziehbildern, nach der D8 wird ähnlich wie beim beanspruchten Verfahren eine an die Dimension der zu handhabenden Blätter angepaßte Saugspannplatte benutzt, die zum Zwecke des Abhebens des obersten Blattes des Stapels mit einem gewissen Abstand, z. B. einem Millimeter, über dem obersten Blatt des Stapels positioniert wird, so daß das oberste Blatt infolge des an der Saugspannplatte erzeugten Unterdrucks angehoben wird und gleichmäßig anhaftet (vgl. S. 4, zweiter und letzter Absatz der D8). Trotz dieser Übereinstimmung mit Teilmerkmalen aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents ist die Kammer aber der Ansicht, daß auch die Lehre nach der D8 in Anbetracht der dargelegten grundlegenden gattungsmäßigen Unterschiede keinen Hinweis zur Verbesserung des für das Aufkleben von Folien bekannten Handhabungsverfahrens (D7) in Richtung auf das beanspruchte Verfahren geben konnte.
Hinzu kommen noch folgende Überlegungen:
Wie bereits im vorstehenden Abschnitt 4.3 erwähnt, wurde beim halbautomatischen Handhabungsverfahren nach der D7 die Folie vor den wesentlichen Verfahrensschritten auf der steifen Verkleidungsplatte fixiert. Im Gegensatz hierzu übernimmt beim Streitpatent das als Saugspannplatte ausgebildete Greifwerkzeug für die Montage selbst die Funktion der Verkleidungsplatte (D7). Der für die Montage von Kraftfahrzeugen zuständige Fachmann mußte sich somit zunächst gedanklich von der Vorstellung lösen, die Folie wie bei der D7 vor der Handhabung zu versteifen, um sich dann auf den von der Kraftfahrzeugfertigung weit entfernten Gebieten der Etikettier- und Bildaufbringtechnik umzusehen und festzustellen, wie dort mit folienartigen Gegenständen manipuliert wird. Eine solche Betrachtungsweise muß nicht nur deswegen für einen Fachmann als fernliegend angesehen werden, weil es sich bei der Etikettiertechnik um ein fremdes Gebiet handelt, sondern auch deswegen, weil dort die verwendeten Materialien von unterschiedlicher Größenordnung sind und ein flächiges Aufkleben stattfindet. Infolge des Verklebens der Folien mit den im Vergleich zur Gesamtfläche der Türe relativ kleinen und schmalen Rahmenflächen, sind beim Streitpatent andere Klebebedingungen zu beachten als bei Etikettier- oder Aufbringvorrichtungen für Abziehbilder. Außerdem spielt bei ganzflächigen Verklebungen von relativ kleinen Blattelementen die exakte Lage des anzuklebenden Elements keine große Rolle, anders als bei den auf relativ schmalen Rahmenflächen der nach innen offenen Türen zu positionierenden Folien.
4.5. Die Kammer ist somit der Überzeugung, daß der zur Verfügung stehende Stand der Technik es nicht nahelegen konnte, anstelle des aus der gattungsgemäßen Druckschrift D7 bekannten Handhabungsprinzips das bei der Windschutzscheibenmontage bekannte, vollautomatische Arbeitsverfahren unter Einbeziehung mehrerer aus der Etikettiertechnik bekannter Handhabungsschritte anzuwenden, um eine vollautomatische Handhabung der Folien im beanspruchten Sinne zu realisieren.
Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß sich die Gesamtheit der in Anspruch 1 definierten Maßnahmen nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, so daß das Verfahren nach dem Anspruch 1 als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen ist (Art. 56 EPÜ).
4.6. Der abhängige Anspruch 2 betrifft eine vorteilhafte Weiterbildung des Verfahrens nach dem Anspruch 1 und ist daher ebenfalls gewährbar.
Die als Vorrichtungsansprüche formulierten Ansprüche 3 bis 12 des Streitpatents sind auf eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2 beschränkt. Somit bestimmen die in diesen Ansprüchen definierten Merkmale den Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, lediglich in Verbindung mit dem beanspruchten Verfahren. Diese Ansprüche sind daher aus den unter Abschnitt 4.1 bis 4.5 angegebenen Gründen ebenfalls gewährbar.
Das Patent ist daher auf der Basis der geltenden Ansprüche 1 bis 12 sowie der geltenden übrigen Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten (Art. 102 (3) EPÜ).
Entscheidungsformel
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 12, eingereicht (als Anlage 1) am 28. November 1994;
Beschreibung: Spalte 1 und 2, eingereicht (als Anlage 1) am 28. November 1994, und Spalten 3, 4 gemäß Patentschrift sowie
Zeichnung: Figuren 1 bis 3 gemäß Patentschrift.