T 0999/92 (Dichtmasse/PIESTERT) vom 28.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T099992.19941128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0999/92
- Online am
- 27. Dezember 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110214.8
- IPC-Klasse
- C09K 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unter Sauerstoffausschluß härtende Dichtmasse für Flächen- und Gewindeabdichtung
- Name des Antragstellers
- Piestert, Gerhard, Dr.
- Name des Einsprechenden
- THERA Patent GmbH & Co. KG Gesellschaft für industrielle
Schutzrechte - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja (nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Weglassen einer bekannten Gemischkomponente - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Seiten 2 bis 4 der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung; und
- Ansprüche 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.