T 0121/93 vom 06.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T012193.19941206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- T 0121/93
- Online am
- 30. Januar 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86107116.5
- IPC-Klasse
- G07D 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Münzsortiermaschine
- Name des Antragstellers
- Stöckli, Rudolf
- Name des Einsprechenden
- F. Zimmermann & Co.
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung verspätet genannter Einspruchsgrund und Beschwerde ausschließlich gestützt auf neue Dokumente (nicht entscheidungserheblich)
Hilfsantrag auf Zurückverweisung (abgelehnt) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.