T 0218/93 vom 30.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T021893.19931230
- Datum der Entscheidung
- 30. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0218/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89102833.4
- IPC-Klasse
- C08B 3/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Modifizierte Cellulose für biocompatible Dialysemembranen III und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Akzo N.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Basis of decision - Right to be heard in examination proceeding - substantial procedural violation (yes)
Reimbursement of appeal fee (yes) - Orientierungssatz
- Wesentlicher Verfahrensmangel (bejaht)
Verpflichtung zu weiterem Bescheid bei Anlaß für Anmelder, die ursprünglichen Beanstandungen für behoben zu halten - Zitierte Akten
- T 0219/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Weisung, das Prüfungsverfahren fortzusetzen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.