T 0266/93 (Überwachung der Bondkraft/SIEMENS) vom 21.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T026693.19940221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0266/93
- Online am
- 22. April 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88100121.8
- IPC-Klasse
- B23K 20/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Überwachung von Bondparametern während des Bondvorganges
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 2, 2a, 2b, überreicht in der mündlichen Verhandlung
Spalte 2, Zeile 14 bis Spalte 4, Zeile 6 der Beschreibung der veröffentlichten Patentanmeldung.
Figuren:
1. und 2 der veröffentlichen Patentanmeldung.
Ansprüche:
Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung.
Ansprüche 2 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 3. Januar 1992.