T 0382/93 (Papierimprägnierung/KÄMMERER) vom 19.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T038293.19960919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0382/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86110511.2
- IPC-Klasse
- D21H 21/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von mit Kunstharzen in Form von Lösungen und Dispersionen imprägnierten Papierbahnen
- Name des Antragstellers
- KÄMMERER GMBH
- Name des Einsprechenden
- Gebr. Buhl Papierfabriken GmbH & Co. KG
E. Holtzmann & Cie AG
Stora Feldmühle AG - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderung der Ansprüche - Streichung von 'übliche' unzulässig (Punkt 2.1)
Vergleichsversuche - Relevanz anerkannt (Punkte 5.4 bis 5.6)
Beweislast des Einsprechenden (Punkte 5.6.2 und 5.6.4)
Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Amendments
Novelty
Inventive step - comparative examples
Law of evidence - burden of proof - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 9 gemäß des bei der mündlichen Verhandlung am 19. September 1996 eingereichten Hilfsantrags und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.