T 0497/93 vom 13.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T049793.19950713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0497/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88900679.7
- IPC-Klasse
- B29C 47/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung großvolumiger Hohlkörper aus Kunststoff mit mehrschichtigen Wandungen
- Name des Antragstellers
- RICHTER, Günther
- Name des Einsprechenden
- Krupp Kautex Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Ein Merkmal kann der ursprünglich eingereichten Zeichnung als zur Erfindung gehörig entnommen werden
Amendments - agreed by the Boards
Decision re appeals - remittal - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0090/97
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten einzigen Anspruchs zurückverwiesen.