T 0090/97 vom 09.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T009097.20011009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0090/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88900679.7
- IPC-Klasse
- B29C 47/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung großvolumiger Hohlkörper aus Kunststoff mit mehrschichtigen Wandungen
- Name des Antragstellers
- Richter, Günther
- Name des Einsprechenden
- SIG Blowtec GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Erweiterung des Schutzumfangs (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden in der mündlichen Verhandlung überreichten Dokumente aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hauptantrag;
b) Beschreibung, Spalten 1 bis 6;
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 3.