T 0508/93 vom 10.04.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T050893.19950410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 1995
- Aktenzeichen
- T 0508/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86110663.1
- IPC-Klasse
- A47J 43/25
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Küchengerät zum Schneiden von Gemüse, insbesondere Kartoffeln in Streifen
- Name des Antragstellers
- A. Börner GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wolfgang Stolz Propaganda-Vertriebs-GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterung (nicht zugelassen) (Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) (Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung (gemäß dem Hilfsantrag) aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 7, wie überreicht bei der mündlichen Verhandlung am 10. April 1995 (Hilfsantrag).
Beschreibung: Gemäß dem erteilten Patent 0 222 068.
Zeichnungen: Gemäß dem erteilten Patent 0 222 068.