T 0548/93 vom 23.12.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T054893.19941223
- Datum der Entscheidung
- 23. Dezember 1994
- Aktenzeichen
- T 0548/93
- Online am
- 18. Januar 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89115604.4
- IPC-Klasse
- B65D 77/06B65D 25/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Behälteraggregat für den Transport und für die Lagerung von flüssigem oder von pulverförmigem Füllgut
- Name des Antragstellers
- SOTRALENTZ S.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit dem Auftrag, ein Patent aufgrund der unter Punkt IV angegebenen Unterlagen zu erteilen.